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2020-02-17 Gemeinderat beschließt Haushaltsplan 2020

Gemeinderat beschließt Haushaltsplan!

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

der Ortsgemeinderat von Waldesch hat in seiner Sitzung am 11. Februar 2020  einstimmig den Haushaltsplan der Ortsgemeinde Waldesch für das Haushaltsjahr 2020  beschlossen. Ich möchte Ihnen heute ein paar wesentliche Eckdaten aus diesem Haushaltsplan aufzeigen. 

Zunächst ist zu sagen, dass der Haushalt 2020 nach 2017 und 2019 der dritte Haushalt in meiner Zeit als Ortsbürgermeister ist, der sowohl im Ergebnishaushalt als auch im Finanzhaushalt ausgeglichen ist.

Im Ergebnishaushalt können wir mit einem Einnahmeplus von 27.221 Euro planen. Der Finanzhaushalt sieht im Saldo ein Plus von 205.558 Euro vor. Der Überschuss im Finanzhaushalt reicht auch aus, um die Tilgungsraten unserer Kredite zu decken. Insgesamt müssen wir Tilgungsleistungen in Höhe von rund 164.000 Euro erbringen. Der Überschuss im Finanzhaushalt beträgt aber 205.558 Euro. Deshalb ist der Haushalt ausgeglichen!

Das Haushaltsvolumen der Ortsgemeinde Waldesch liegt 2020 erstmal über 3 Mio. Euro (3.044.000 Euro).

Dass unser Haushalt ausgeglichen ist und dass er mittlerweile ein Volumen von etwas mehr als 3 Millionen hat, liegt u.a. daran, dass sich unsere Steuereinnahmen seit 2011 kontinuierlich erhöht haben. Im Jahr 2011 hatten wir Einnahmen von ca. 1.7 Mio. Euro. 2019 waren es 2.655.400 Euro und für 2020 planen wir zurückhaltend mit Steuereinnahmen in Höhe 2.581.300 Euro.

Das ist natürlich sehr erfreulich. Erfreulich ist auch, dass wir in diesem Jahr erstmals seit langem unterm Strich sogar weniger an Umlagen zahlen müssen:

Der Kreisumlagesatz ist gleich geblieben. An den Kreis zahlen wir 1.100.000 Euro (61.000 mehr als letztes Jahr)

Die Verbandsgemeinde hat den Umlagesatz auf 22 % gesenkt. An die VG zahlen wir 550.000 Euro. Das sind 36.000 Euro weniger als letztes Jahr.

Und dadurch dass der Vervielfältiger der Gewerbesteuerumlage gesenkt wurde, verringert sich die Gewerbesteuerumlage, die wir an den Bund und an das Land zahlen müssen um 43.000 Euro.

Unterm Strich zahlen wir somit 16.000 Euro weniger als 2029.

Was die Einnahmesituation der Ortsgemeinde Waldesch betrifft, kann man ohne jeden Zweifel von einer positiven Entwicklung sprechen.

Die Haupteinnahmequelle der Ortsgemeinde ist der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer mit 1.482.000 Euro gefolgt von der Gewerbesteuer mit 550.000 Euro).

Aufgrund dieser positiven Situation bei den Steuereinnahmen, wollen wir unsere Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer stabil halten:

Grundsteuer A: → → 310 v.H.

Grundsteuer B: → → 370 v.H.

Gewerbesteuer: → → 370 v.H.

Trotz dieser positiven Aspekte: Unsere finanzielle Situation bleibt prekär! Denn wir haben nach wie vor einen hohen Schuldenstand! Wir haben unsere Schulden in den letzten 10 Jahren zwar erheblich gesenkt – um 1,7 Mio. Euro von rund 4,2 Mio. Euro zum Jahresende 2010 auf 2,5 Mio. Euro des Jahres 2019. Trotzdem liegt die Pro-Kopf-Verschuldung in Waldesch liegt mit aktuell rund 1.100,00 Euro pro Einwohner über dem Durchschnitt. Im Jahr 2010 lag sie allerdings noch bei 1.800,00 Euro pro Einwohner.

Und wir brauchen jetzt im dritten Jahr hintereinander auch keine Liquiditätskredite mehr. Das heißt zwar nicht, dass wir auf Rosen gebettet sind. Wir befinden uns aber auch nicht in einer Schuldenspirale, von der wir annehmen müssten, dass sie uns in den Abgrund reißt!

Nun zu den geplanten Ausgaben :

Bei den Personalaufwendungen planen wir mit keiner wesentlichen Erhöhung. Die bleiben unter Berücksichtigung der zu erwartenden Tariferhöhung weitgehend stabil
Bei den Sach- und Dienstleistungen planen wir mit Ausgaben in Höhe von 501.030 Euro. Das sind rund 64.000 Euro mehr als letztes Jahr. Hervorzuheben sind hier

  • ·20.000 Euro für die Schaffung eines neuen Klassenzimmers,
  • ·12.000 Euro für Verkehrssicherungsmaßnahmen (Baumpflege)2018,
  • ·7.000 Euro  für den eigentlich schon seit 2018 geplanten Außenanstrich der Friedhofshalle und
  • ·20.000 Euro für die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED (Planungskosten!).

Nun zu den geplanten Investitionen: Wir wollen insgesamt rund 700.000 Euro investieren:

  • ·Die größte Einzelinvestition ist der Ausbau der Straße „Im Vogelsang“. Hierfür sind 430.000 Eurovorgesehen.
  • ·Parallel dazu wollen wir auch die Sanierung der Bornstraßeangehen. Dafür sind 40.000 Euro an Planungskosten vorgesehen.
  • ·Für die Erweiterung des Kindergartens sind erst einmal „nur“ 50.000Euro eingeplant – weil wir gar nicht wissen, wie das hier weitergehen soll.
  • ·Für letzte Abschlussarbeiten im Haus in der Koblenzer Str. 2 („Männchen´s Haus“)sind rein vorsorglich noch einmal 10.000 Euro geplant. In diesem Zusammenhang: Für den Umbau des alten "Männchen´s Hauses" in ein Zweckgebäude für die Ortsgemeinde waren seinerzeit 100.000 Euro kalkuliert worden.  Durch sparsames Wirtschaften und durch ganz viel Eigenleistung hat das ganze bislang aber nur rund 48.000 Euro gekostet!
  • ·Für die Lösung unseres Problems mit dem Außengebietswasserhaben wir 35.000 Euro vorgesehen.
  • ·Für die Sanierung unserer Spielplätzebzw. für die Errichtung eines Freizeitgeländes mit Bolzplatz an der Grillhütte haben wir 10.000 bzw. 50.000 Euro eingeplant.
  • ·Für die Ausstattung des zusätzlichen Klassenzimmerssind 20.000 Euro angesetzt.
  • ·Und für die Anschaffung eines Heckcontainers an unseren Traktor, einer Teleskop-Heckenschere und eines Boschhammerssind insgesamt 4.000 Euro vorgesehen.

Wie in meiner gesamten bisherigen Amtszeit, gilt auch für 2020:

Wo  wir mit Eigenleistung Geld sparen können, werden wie dies tun. Zum Beispiel im  Männchens Haus und beim Außenanstrich der Friedhofshalle.
Und wir werden weiterhin keinen Cent unüberlegt ausgeben. Sparsamkeit ist weiterhin oberstes Gebot. 

Aber alle Sparsamkeit und noch so viel Eigenleistung allein genügen nicht: Um das machen zu können, was wir machen wollen, müssen wir auch 2020 Kredite  aufnehmen.

Unser Kreditbedarf für die geplanten Investitionen beträgt 220.500 Euro. Aber die Maßnahmen sind notwendig und sinnvoll und sie wurden mit großer Mehrheit vom Rat beschlossen.

Mit freundlichen Grüßen

Karlheinz Schmalz, Ortsbürgermeister

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