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Haushalt 2022 Ortsgemeinde Waldesch - beschlossen am Dienstag, den 12.04.2022.

 

Sehr geehrte Ratsmitglieder, meine sehr geehrten Damen und Herren,

uns liegt heute der Haushaltsplan der Ortsgemeinde Waldesch für das Haushaltsjahr 2022 zur Beratung und Beschlussfassung vor.

Aufgrund der Corona-Pandemie erlebte die deutsche Wirtschaft den stärksten Einbruch seit dem zweiten Weltkrieg. Die Corona-Pandemie reißt Löcher in die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden. Auch in den Haushalt der Ortsgemeinde Waldesch. Wir merkten das in erster Linie an sinkenden Steuereinnahmen.

Als wir den uns heute hier vorliegenden Haushaltsplan aufgestellt haben, konnten wir allerdings davon ausgehen, dass die deutsche Wirtschaft im Laufe des Jahres 2022 wieder die Normalauslastung erreichen wird. Dann kam jedoch der Krieg in der Ukraine.

Die zukünftige Entwicklung der Weltwirtschaft und der deutschen Wirtschaft wird maßgeblich auch davon bestimmt werden, wie diese Katastrophe in der Ukraine ausgeht. Schon jetzt ist spürbar, dass Lieferengpässe und deutlich steigende Preise eine Folge des Konfliktes sind.

Dass werden auch wir in Waldesch spüren – beispielsweise bei den geplanten Ausgaben für Investitionen oder Unterhaltungsmaßnahmen. Das wird ziemlich sicher alles deutlich teurer werden als geplant. Deshalb kann man auch nicht davon ausgehen, dass das Ergebnis am Ende des Jahres 2022 tatsächlich so aussieht, wie es jetzt geplant ist.

In den letzten Jahren waren die Jahresergebnisse in Waldesch in der Regel immer besser als geplant. Diesmal befürchte ich, wird das Ergebnis am Ende schlechter sein, als es der uns vorliegende Plan vorsieht. Die Ergebnisse der letzten Haushaltsjahre, die alle mit einem Jahresüberschuss abschließen konnten, werden wohl leider der Vergangenheit anzugehören.

Wir hatten von 2011 bis 2020 9 Jahre lang in Folge eine Steigerung bei den Steuereinnahmen. Für 2021 mussten wir dann erstmals mit geringeren Steuereinnahmen als im Vorjahr rechnen.

Für dieses Jahr planen wir bei den Steuern wieder mit einem Einnahmeplus.
Bei dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer rechnen wir mit Mehreinnahmen von rund 130.000 Euro und bei der Gewerbesteuer mit Mehreinnahmen von 125.000 Euro.
Insgesamt gehen wir bei den Steuern von einem Einnahmeplus in Höhe von 283.000 Euro aus.

Hier soll nicht unerwähnt bleiben, dass wir erstmals seit 9 Jahren auch die Hebesätze für die Gemeindesteuern (das sind die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer) erhöhen wollen. Allerdings ganz moderat um 10%-Punkte:

Grundsteuer A: → → 320 v.H.

Grundsteuer B: → → 380 v.H.

Gewerbesteuer: → → 380 v.H.

Das bedeutet zum Beispiel, dass für ein Einfamilienhaus etwa 5 bis 10 Euro pro Jahr mehr an Grundsteuer B zu zahlen sind als bisher.

Insgesamt rechnen wir 2021 im Ergebnishaushalt mit Einnahmen in Höhe von 3.309.898 Euro. Dem stehen Ausgaben in Höhe von voraussichtlich 3.193.814 Euro gegenüber. Unter Berücksichtigung unserer Zins- und Finanzaufwendungen ergibt sich somit ein Überschuss von 48.202 Euro.

Damit ist der Ergebnishaushalt ausgeglichen.

Auch im Finanzhaushalt ergibt sich bei den ordentlichen und außerordentlichen Einnahmen und Ausgaben noch ein Plus von 77.126. Die Finanzplanung weist also auch einen Überschuss aus. Der reicht jedoch nicht, um die Auszahlungen für unsere Tilgungsleistungen zu decken. Wie haben Tilgungsleitungen in Höhe von 173.754 Euro zu erwarten.

Und unter Berücksichtigung der notwendigen Kreditaufnahme für Investitionen ergibt sich im Finanzhaushalt unter dem Strich ein Fehlbetrag von 276.174 Euro.

Deshalb ist der Finanzhaushalt nicht ausgeglichen.

Die finanzielle Situation der Ortsgemeinde Waldesch ist demnach weiterhin angespannt. Immerhin brauchen wir aber jetzt im fünften Jahr in Folge keinen Liquiditätskredit mehr. Das heißt vereinfacht gesprochen, dass wir genug Geld haben, um unsere laufenden Ausgaben zu tragen. Aber wir haben nicht genug Geld um unsere geplanten Investitionen zu finanzieren.

Dafür brauchen 2022 einen Investitionskredit von 353.300 Euro!

Wir nach wie vor einen relativ hohen Schuldenstand! Wir haben unsere Schulden in den letzten Jahren zwar erheblich gesenkt – um mehr als 2 Mio. Euro von rund 4,2 Mio. Euro zum Jahresende 2010 auf rund 2,1 Mio. Euro des Jahres 2021.

Die Pro-Kopf-Verschuldung in Waldesch liegt aktuell bei rund 1.000,00 Euro pro Einwohne. Im Jahr 2010 lag sie noch bei 1.800,00 Euro pro Einwohner.

Nun zu den geplanten Ausgaben. Hier möchte ich vorausschicken, dass wir auch im Vorfeld dieses Haushaltsplanes sowohl die im Rat vertretenen Fraktionen als auch die Grundschule gefragt haben, ob und ggf. welche Haushaltsansätze bei den Ausgaben aus ihrer jeweiligen Sicht berücksichtigt werden sollten. Ich kann sagen, dass alle danach geäußerten Wünsche in den Haushalt eingeflossen sind. Wir haben nichts rausgestrichen.

Dies vorausgeschickt ist festzustellen, dass wir bei den Personalaufwendungen mit keiner Erhöhung planen. Die bleiben unter Berücksichtigung der zu erwartenden Tariferhöhung stabil!

Bei den Sach- und Dienstleistungen planen wir mit Ausgaben in Höhe von 678.550 Euro. Hervorzuheben sind hier

  1. 177.000 Euro für die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik
  2. 26.000 Euro für die Erneuerung der Fenster in der Grundschule
  3. 10.000 Euro für Unterhaltungsmaßnahmen auf dem Friedhof und an der Leichenhalle (Außenanstrich, neue Schilder, Instandsetzung der Bänke)

Nun zu den geplanten Investitionen:

Im Plan sind Investitionen in Höhe von rund 699.500 Euro vorgesehen. Unser Kreditbedarf für diese Investitionen beträgt wie gesagt 353.300 Euro.

Die wichtigsten Projekte will ich nennen und dabei anmerken, dass alle diese Maßnahmen notwendig und sinnvoll sind. Und alle Maßnahmen wurden mit großer Mehrheit vom Rat beschlossen:

  1. Die größte Einzelinvestition ist der Ausbau der Straße „Im Vogelsang“. Hierfür sind 302.000 Euro vorgesehen.
  2. Parallel dazu wollen wir auch die Sanierung der Bornstraße weiterverfolgen. Dafür sind 30.000 Euro vorgesehen.
  3. Für die Ausstattung der Schule mit Raumlufttechnischen Anlagen sind 110.000 Euro vorgesehen.
  4. Für die Erweiterung des Kindergartens sind erneut „nur“ 50.000 Euro eingeplant – weil wir hier immer noch nicht genau wissen, wie das weitergehen soll. Dazu später mehr!
  5. Für die Sanierung unserer Spielplätze und für Errichtung eines Freizeitgeländes mit Bolzplatz an der Grillhütte haben wir 10.000 bzw. 50.000 Euro eingeplant.
  6. Für die Lösung unseres Problems mit dem Außengebietswasser haben wir 35.000 Euro vorgesehen.
  7. Für den Umbau der ehemaligen Lehrerwohnung in einen Jugendraum und in ein neues Gemeindebüro sind 50.000 Euro angesetzt.
  8. Auf Antrag der CDU-Fraktion haben wir 18.000 Euro für die Ergänzung der Straßen- bzw. Wegebeleuchtung zur Grillhütte vorgesehen.
  9. Für die Verlegung der Bushaltstelle im „König von Rom“ sind 47.000 Euro eingeplant.
  10. Für die Herstellung eines Kissengrabfeldes auf dem Friedhof sind 5.000 Euro angesetzt.
  11. Und schließlich wollen wir im Saal des Bürgerhauses Innenrollos anbringen lassen. Dafür haben wir mal 2.500 Euro vorgesehen.

Das sind im Wesentlichen die geplanten Investitionen. Und wie man sieht, sind es in der Hauptsache Maßnahmen, die aus dem Vorjahr fortgeführt werden – also im Wesentlichen keine neuen Projekte.

Das ist natürlich auch der gebotenen Sparsamkeit geschuldet. Wir dürfen weiterhin keinen Cent unüberlegt ausgeben.

Erwähnen möchte ich noch, dass der Haushaltsplan 2022 eine Verpflichtungsermächtigung für eine Ausgabe im Jahr 2023 in Höhe von 65.000 Euro enthält: Wir brauchen einen neuen Traktor. Den wollen wir dieses Jahr schon bestellen und dann nächstes Jahr tatächlich bekommen und bezahlen. Dafür ist die Verpflichtungsermächtigung vorgesehen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren des Gemeinderates,

die letzten beiden Jahre war mit keinem der Jahre zuvor vergleichbar und durch die Corona - Pandemie hat sich vieles verändert. Es bleibt zu hoffen, dass sich das irgendwann wieder normalisiert und dass der Ukraine-Krieg nicht noch tiefere Spuren in unseren zukünftigen Haushaltsplänen hinterlässt.

In diesem Sinne baue auf ich auf eine breite Zustimmung zu dem jetzt vorliegenden Haushaltsplan 2022.

Vielen Dank!

Ihr Ortsbürgermeister Karlheinz Schmalz

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