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Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates am 09.05.2017

Am 09. Mai 2017 fand ab 18.00 Uhr im Waldescher Bürgerhaus eine öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates statt. Folgende Punkte standen auf der Tagesordnung:

Dorfmoderation Waldesch;
Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss der Dorfmoderation mit Priorisierung des Maßnahmenkatalogs

Baumkataster;
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe zur erstmaligen Erstellung eines Baumkatasters

Bürgerhaus Waldesch;
Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung einer Gläserspülmaschine für die Gaststätte im Bürgerhaus Waldesch

Antrag der CDU-Fraktion;
Beratung und Beschlussfassung über die Änderung des notariellen Vertrages zum Verkauf von Gewerbegrundstücken

Gemeindejubiläum;
Information über den aktuellen Planungsstand zur 1.000-Jahr-Feier der Ortsgemeinde Waldesch

Mitteilungen und Anregungen

Einwohnerfragestunde

Zu den Tagesordnungspunkten:

Dorfmoderation Waldesch
Für Waldesch wurde erstmals 1990 eine Ortsentwicklungsplanung erstellt. Nach mehr als einem Vierteljahrhundert soll die Planung nun fortgeschrieben und neuen Bedürfnissen und Anforderungen angepasst werden. Aber wie soll sich Waldesch entwickeln? Antworten hierauf möchte der Ortsgemeinderat nicht allein geben. Daher wurde 2016/2017 eine Dorfmoderation durchgeführt, damit Ideen und Vorschläge der Bürgerschaft in die Planung einfließen können. Dabei hat die Bürgerschaft vier Möglichkeiten wahrgenommen, sich an der Moderation zu beteiligen:

• Mitarbeit in Arbeitsgruppen

• Beteiligung der Kinder und Jugendlichen

• Teilnahme an der Fragebogenaktion zum Leben und Wohnen im Alter

• Abstimmung im Wandelgang

Die Dorfmoderation Waldesch hat insgesamt zu 40 Maßnahmenvorschlägen geführt, davon 20 Maßnahmen von hoher Priorität. Ausgehend von der Abstimmung beim Wandelgang sowie von den Beratungen in den Arbeitsgruppen erscheinen zunächst 3 Maßnahmen von höchster Priorität und Dringlichkeit:

• Jugendtreff einrichten in der Ortsmitte

• Einrichtung eines Seniorentreffs, z. B. im Bürgerhaus

• Aufbau einer Tausch- und Hilfsbörse / eines Netzwerkes: Wer braucht Hilfe? Wer kann helfen?

Hinzu kommen die folgenden 3 Maßnahmen, die vergleichsweise schnell und auch kostengünstig begonnen und bearbeitet werden können:

• Führung einer Liste mit allen Veranstaltungen + Infos, auch im Internet

• Willkommenskultur verbessern, z. B. durch Begrüßungsschreiben an alle Neubürger/innen

• Fortführung der Dorfmoderation z. B. durch Arbeitsgruppen, Steuerungsgruppe, Vereine, Netzwerke.

Der Ortsgemeinderat nahm dieses Ergebnis zur Kenntnis und beschloss, diesen 6 Maßnahmen auch die höchste Priorität zu geben und sie entsprechend anzugehen. Darüber hinaus will sich der Ortsgemeinderat bei weiteren Beschlüssen über die Ortsentwicklung auch an der Liste der 15 Maßnahmen orientieren, die beim Wandelgang die meisten Punkte erhalten haben.

Hieraus wurde auf Antrag der FWG eine Maßnahme sofort herausgegriffen:
Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig, im Bereich der Kirche entsprechende Schilder (Verkehrszeichen 136) als Hinweis für den Kindergarten anzubringen. Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde, dass eine mobile Geschwindigkeitskontrollanzeige („Smiley-Badley-Anlage“) angeschafft wird, die abwechselnd an verschieden Stellen im Ort aufgehängt und die Autofahren auf ein angemessenes Tempo hinweisen soll.
Schließlich wurde beschlossen, für die Ortsdurchfahrt der L 208 im gesamten Bereich zwischen Grundschule und Schulstraße Tempo 30 vorzugeben.
(Anmerkung: Die entsprechenden Anträge bei der Straßenverkehrsbehörde sind gestellt. Die Verkehrsüberwachungsanlage ist bestellt.).

Ebenfalls wurde beschlossen, die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs („Zebrastreifen“) an der Kirche (zwischen Kirche und Bürgerhaus) zu beantragen und im Zuge des Ausbaus der L 208 auf eine verkehrssichere Anbindung an die Hunsrückhöhenstraße hinzuwirken. (Anmerkung: Auch diese Anträge sind inzwischen beim LBM gestellt).

Baumkataster
Die Ortsgemeinden haben im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht (§ 823 BGB) für Bäume im Straßenbereich und öffentlichen Liegenschaften die Verpflichtung zur Baumkontrolle bzw. Baumbegutachtung. Hierzu sind eine Baumbestandsaufnahme und Erstellung eines Baumkatasters notwendig. Zur Vorbereitung hat die Verbandsgemeindeverwaltung allen Gemeinden Katasterpläne zur Grobeinzeichnung des Baumbestandes zur Verfügung gestellt.
Nach Rücklauf dieser Angaben hat die Verbandsgemeindeverwaltung Angebote von geeigneten Baumsachverständigen eingeholt. Grundlage war der gemeldete Gesamtbaumbestand von 327 Bäumen.
Der Ortsgemeinderat beschloss die Vergabe des Auftrages zur Baumkontrolle bzw. Baumbegutachtung an die Firma Treeval. Der Leistungsvertrag hat eine Gesamtlaufzeit einschl. Erstkontrolle von 5 Jahren.

Anschaffung einer Gläserspülmaschine für die Gaststätte im Bürgerhaus Waldesch
Die Gläserspülmaschine in der Gaststätte des Bürgerhauses war irreparabel defekt und wurde deshalb durch eine neue ersetzt. Der Ortsgemeinderat stimmte nachträglich dem bereits von Haupt- und Finanzausschuss empfohlenen Kauf der neuen Spülmaschine zu.

Antrag der CDU-Fraktion
Nachdem Ortsbürgermeister Schmalz die Sach- und Rechtslage im Haupt- und Finanzausschuss erläutert hatte, wurde der Antrag zurückgezogen.

Gemeindejubiläum
Herr Ortsbürgermeister Karlheinz Schmalz teilt mit, dass er in der Vereinsringsitzung über den Beschluss des Ortsgemeinderates vom 12.07.2016 informiert hat. Die Ortsvereine tragen den Beschluss, dass sämtliche Vereinsveranstaltungen im Jubiläumsjahr unter das Motto „1000 Jahre Waldesch“ gestellt werden, mit.
Die notwendigen Vorbereitungen sind teilweise bereits im Gang bzw. werden jetzt nach und nach eingeleitet. Es soll ein Gremium gebildet werden, das die Koordination der einzelnen Veranstaltungen in die Hand nimmt.

Mitteilungen und Anregungen

Ortsbürgermeister Karlheinz Schmalz teilte mit,

- die Verbandsgemeinde Rhein-Mosel ihm mitgeteilt hat, dass die aus Sicht der Ortsgemeinde für notwendig erachtetet Einzelfortschreibung des alten Flächennutzungsplans (betreffend das Gewerbegebiet entlang der B 327) nach Rücksprache mit der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz nicht erfolgen wird. Lediglich eine kleine Lösung entlang der Römerstraße könne realisiert werden. Hierzu wird der Ortsbürgermeister einen entsprechenden Antrag stellen (Anmerkung: Ist inzwischen geschehen).
- dass die Verbandsgemeinde Rhein-Mosel ein Einzelhandelskonzept aufstellt, dessen Entwurf am 13.02.2017 im Verbandsgemeinderat beschlossen wurde. Dieses Konzept sieht aufgrund rechtlicher Bestimmungen keine generelle Erweiterung des Norma-Marktes in Waldesch vor. Der Grundstückseigentümer wurde von der Verbandsgemeindeverwaltung aber darauf hingewiesen, dass möglicherweise in einem Einzelverfahren mit Verträglichkeitsprüfung eine Erweiterung angestrebt werden kann.
- dass der Vor-Ort-Termin mit dem Ingenieurbüro Gastring bezüglich der Außengebietsentwässerung noch abgestimmt werden muss (Anmerkung: Ist inzwischen geschehen. Die Ortsbegehung findet am 21.06.2017 statt).
- dass die Kreisverwaltung einen Wettbewerb ausgelobt hat, bei dem es um die Einbindung „älterer“ Menschen geht. Er beabsichtigt aufgrund der in der Dorfmoderation entstandenen Arbeitsgruppe „Älter werden in Waldesch“, die einen positiven Anklang gefunden hat, an diesem Wettbewerb teilzunehmen.
- dass die Sanierung des „Männchen-Hauses“ vorangeht. Der Innenausbau läuft, die Firma Proske installiert ab dem 26.04.2017 die Heizungsanlage, das Gerüst für die Gestaltung der Außenfassade steht.
- dass der Flyer für die Rad- und Wanderwege mit einer Stückzahl von 5.000 in den Druck geht.

Einwohnerfragestunde

Nachdem von den anwesenden Einwohnern keine Fragen gestellt wurden, schloss Ortsbürgermeister Karlheinz Schmalz die Sitzung.


K. Schmalz, Ortsbürgermeister